Kurtaxesatzung

Satzung der Stadt Wolkenstein über die Erhebung einer Kurtaxe
- Kurtaxe-Satzung -

Aufgrund von § 4 Absatz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (GVBl. 55, ber. S. 159), der §§ 2 und 34 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418) sowie § 26 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (GVBl. S. 698), in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Stadtrat der Stadt Wolkenstein am 5. Dezember 2016 in seiner öffentlichen Sitzung mit Beschluss-Nr. 61/2016 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Erhebung einer Kurtaxe und Erhebungsgebiet

  1. Die Stadt Wolkenstein erhebt zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung von Einrichtungen und Anlagen, die zu Heil-, Kur- oder sonstigen Fremdenverkehrszwecken genutzt werden, sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen in ihrem Erhebungsgebiet eine Kurtaxe. Sie wird unabhängig davon erhoben, ob und in welchem Umfang die zur Verfügung gestellten Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen tatsächlich in Anspruch genommen werden.
  2. Die Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten bleibt unberührt.
  3. Erhebungsgebiet ist das gesamte Stadtgebiet der Stadt Wolkenstein mit den Gemarkungen Wolkenstein, Gehringswalde, Falkenbach, Schönbrunn und Hilmersdorf.

§ 2 Kurtaxepflichtige

  1. Kurtaxepflichtig ist, wer im Erhebungsgebiet Unterkunft nimmt und über die rechtliche sowie tatsächliche Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Einrichtungen, Anlagen und zum Besuch der Veranstaltungen verfügt. Unterkunft im Erhebungsgebiet nimmt auch, wer in Kurkliniken, Sanatorien, Bungalows, Wohnwagen, Zelten, Fahrzeugen und dergleichen untergebracht ist. Die Kurtaxepflicht besteht, wenn sich der Wohnsitz oder ständige Aufenthalt des Kurtaxepflichtigen außerhalb des Erhebungsgebietes befindet.
  2. Kurtaxepflichtig sind darüber hinaus Personen, die nicht im Erhebungsgebiet Unterkunft nehmen, aber in den dazu geschaffenen Einrichtungen zu Heil- oder Kurzwecken betreut werden.
  3. Kurtaxepflichtig sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Einwohner der Stadt Wolkenstein, die mit einer Nebenwohnung im Erhebungsgebiet gemeldet sind und nicht im Erhebungsgebiet arbeiten oder in Ausbildung stehen.

§ 3 Maßstab und Satz der Kurtaxe

  1. Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag:
    1. in der Kurzone 1: Gemarkung Gehringswalde 1,50 € inkl. MwSt.
    2. in der Kurzone 2: Gemarkungen Wolkenstein, Falkenbach, Schönbrunn und Hilmersdorf 1,00 € inkl. MwSt.
    Ankunfts- und Abreisetag werden als ein Tag berechnet.
  2. Kurtaxepflichtige nach § 2 Abs. 3 haben unabhängig von der Dauer und Häufigkeit sowie der Jahreszeit des Aufenthaltes eine pauschale Jahreskurtaxe zu entrichten. Diese beträgt je Person das 28-fache des Tagessatzes. Dies entspricht im Erhebungsgebiet
    1. in der Kurzone 1: der Gemarkung Gehringswalde 42,00 € inkl. MwSt.
    2. in der Kurzone 2: der Gemarkungen Wolkenstein, Falkenbach, Schönbrunn und Hilmersdorf 28,00 € inkl. MwSt.

§ 4 Befreiung von der Kurtaxepflicht

Von der Zahlung der Kurtaxe sind befreit:

  1. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sowie Teilnehmer an Schulfahrten,
  2. Ortsfremde Personen, die ihren Beruf im Erhebungsgebiet ausüben,
  3. Ortsfremde Personen, die im Rahmen von Familienbesuchen unentgeltlich beherbergt werden.
  4. Die Begleitperson eines Körperbehinderten, der laut amtlichem Ausweis auf ständige Begleitung angewiesen ist,
  5. Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat. Das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben.

§ 5 Ermäßigung der Kurtaxe

  1. Die Kurtaxe wird
    1. in der Kurzone 1: Gemarkung Gehringswalde auf 1,00 € inkl. MwSt.,
    2. in der Kurzone 2: Gemarkungen Wolkenstein, Falkenbach, Schönbrunn und Hilmersdorf auf 0,70 € inkl. MwSt.
    ermäßigt für
    1. Kinder und Jugendliche vom 6. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,
    2. Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 v. H.,
    3. Schüler und Studenten mit gültigem Schüler- bzw. Studentenausweis sowie Auszubildende mitentsprechendem Ausbildungsnachweis.
  2. Die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Kurtaxe sind durch Vorlage eines geeigneten Nachweises zu bestätigen. Der Nachweis ist dem Betroffenen nach Einsichtnahme zurückzugeben.
  3. Beim Zusammentreffen mehrerer Ermäßigungsgründe wird nur eine Ermäßigung gewährt.

§ 6 Gästekarte

  1. Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt, hat Anspruch auf eine Gästekarte. Die Gästekarte wird auf den Namen des Kurtaxepflichtigen ausgestellt und ist nicht übertragbar.
    Die Gästekarte enthält:
    • die Nummer der Gästekarte
    • den Namen und Vornamen des Kurtaxepflichtigen sowie
    • den An- und Abreisetag.
  2. Die Gästekarte berechtigt zur kostenlosen oder ermäßigten Benutzung von Einrichtungen und Anlagen sowie zum kostenlosen oder ermäßigten Besuch von Veranstaltungen, die die Stadt für Heil-, Kur- oder sonstige Fremdenverkehrszwecke bereitstellt bzw. durchführt.

§ 7 Entstehung und Fälligkeit der Kurtaxe

  1. Die nach Tagessätzen bemessene Kurtaxe entsteht und wird fällig kraft Satzung.
  2. Die Kurtaxeschuld entsteht in den Fällen des § 2 Abs. 1 mit dem Tag des Eintreffens im Erhebungsgebiet. Sie wird fällig am letzten Aufenthaltstag im Erhebungsgebiet.
  3. In den Fällen des § 2 Abs. 2 entsteht die Kurtaxeschuld mit der Inanspruchnahme der Einrichtung. Sie wird fällig am Tag der letzten Inanspruchnahme einer Einrichtung.
  4. Die pauschale Jahreskurtaxe (§ 2 Abs. 3) entsteht am 1. Januar jeden Jahres. Bei neu zuziehenden Einwohnern i. S. d. § 2 Abs. 3 entsteht sie am ersten Tag des folgenden Kalendervierteljahres. Bei wegziehenden Einwohnern i. S. d. § 2 Abs. 3 endet sie mit Ablauf des Kalendervierteljahres. Die pauschale Jahreskurtaxe wird einen Monat nach Zustellung des Kurtaxebescheides fällig.

§ 8 Meldepflicht

  1. Wer Personen gegen Entgelt beherbergt oder zu Heil- oder Kurzwecken betreut oder einen Campingplatz betreibt, ist verpflichtet, bei ihm verweilende Personen nach Ankunft einen Meldeschein ausfüllen und unterschreiben zu lassen.
  2. Die Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht nach dem Sächsischen Meldegesetz (SächsMG) bleibt hiervon unberührt.
  3. Die Kurtaxesatzung muss für jeden Gast zur Einsichtnahme in der Beherbergungseinrichtung oder bei dem für die Kurtaxeerhebung beauftragten Personenkreis vorliegen.

§ 9 Tourismusförderung

  1. Zum Zwecke der Gästegewinnung und Kundenpflege kann die Stadt Wolkenstein bei den Kurtaxepflichtigen (§§ 2, 4) die folgenden Angaben erheben:
    • Informationsquelle für die Wahl des Reiseziels (Druckmaterialien, Messen, Internet, Medien, Verwandte/Bekannte)
    • Reiseanlass (privat/touristisch/geschäftlich)
    • Organisationsform (Reisebüro/individuell)
    • Reisegruppengröße (allein/Ehe- oder Lebenspartner/Familie)
    • Motivation zur Auswahl des Reiseziels (Landschaft/Natur, Kultur, Erlebnis, Gastfreundlichkeit)
    • Verkehrsmittel zur Erreichung des Aufenthaltsortes (Bahn/Bus/PKW)
    • Beherbergungsform (Hotel/Pension/Ferienwohnung/Privat)
    • Bewertung des Umfanges an Angeboten zur Freizeitgestaltung (umfassend/eher ausreichend/ eher nicht ausreichend/mangelhaft)
    • Besuchshäufigkeit des Aufenthaltes im Ort (einmalig/zweimalig/mehrfach)
    • Alter des Gastes und mitreisender Personen/Herkunftsgebiet (Stadt bzw. Land).
  2. Eine Auskunftspflicht der Gäste besteht nicht, die Beteiligung an der Erhebung ist freiwillig.
  3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Durchführung der Statistik ganz oder teilweise einem Privaten, dem örtlichen Tourismusverein oder einem gebietlichen Zusammenschluss der örtlichen Fremdenverkehrsvereine zu übertragen.

§ 10 Einzug und Abführung der Kurtaxe

Der in § 8 Abs. 1 Satz 1 genannte Personenkreis hat, soweit nicht nach § 7 Abs. 4 ein Kurtaxebescheid ergeht, die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen einzuziehen. Der mit dem Einzug der Kurtaxe beauftragte Personenkreis hat die Kurtaxe jeweils am Ende eines Monats abzurechnen und bis zum fünften Werktag des Folgemonats unaufgefordert an die Stadtverwaltung Wolkenstein abzuführen.
Der mit dem Einzug beauftragte Personenkreis haftet gegenüber der Stadt Wolkenstein für den vollständigen und richtigen Einzug der Kurtaxe.
Auf Anforderung der Stadt Wolkenstein sind die abgeführten Beträge im Einzelnen aufzuschlüsseln.

§ 11 Zuwiderhandlungen

  1. Ordnungswidrig i. S. v. § 26 Abs. 1 SächsVwKG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    1. entgegen den §§ 3, 4 und 5 der Stadt Wolkenstein gegenüber unrichtige, unvollständige oder keine Angaben macht,
    2. entgegen § 8 Abs. 1 - 3 seiner Meldepflicht gegenüber der Stadt Wolkenstein nicht nachkommt,
    3. entgegen § 10 die Kurtaxe verringert oder nicht fristgerecht an die Stadt Wolkenstein abführt und dadurch die Kurtaxe verringert oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Vorteile erlangt.
  2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Die Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
  2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxe-Satzung) in der Stadt Wolkenstein vom 01.01.2005 außer Kraft.
Wolkenstein, 6. Dezember 2016

Liebing
Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO):
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegen diese Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der Jahresfrist
    1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    2. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.
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